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Wenn ein Politiker Christ, dumm und unbelehrbar ist, dann ist er Mitglied der CDU. Das beste Beispiel dafür ist Ursula van der Leyen, die wohl völlig falsch informiert ist. Ihr Vorschlag für Kinderpornosperren ist einfach nur dumm und sie lässt sich keines besseren belehren. Es steht außer Frage, dass Kinderpornografie pervers, krank und verwerflich ist. Doch selbst das BKA sagt, dass es kaum noch eine aktive Kinderpornoszene im Internet gibt. Die Vertriebswege laufen längst wieder über andere Kanäle wie Telefon und Post.

Das Gesetz war mir weitestgehend egal bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ursula dann auf die Idee kam, dass die Provider protokollieren sollen, wer eine der Sperrseiten aufgerufen hat und diese Protokolle dem BKA zur Verfügung stellen soll. Auf diese Weise kann jeder Bürger in Verdacht geraten. Man muss künftig also jeden Link eingehend prüfen bevor man ihn klickt. Wie viele Menschen gibt es da draußen, die jede Spammail lesen und die darin befindlichen Links öffnen? Da wird noch eine neue Spamwelle auf uns zu rollen.

Desweiteren können mit der Sperre über eine IP-Adresse auch legale Inhalte gesperrt werden. Auf einem Server liegen in der Regel mehrere Webseiten mit derselben IP-Adresse, d.h. Webseiten werden im Dutzenderpack gesperrt. Diese Sperre lässt sich leicht umgehen, bei youtube gibt es Dutzende Anleitungen dazu wie das geht. Die kürzeste davon dauert gerade einmal 27 Sekunden.
Wer aber versucht eine solche Sperre zu umgehen, der macht sich strafbar? Und wie ist das, wenn ich die Sperre umgehe, um auf vermeintlich legale Inhalte zu zugreifen. Mache ich mich dann auch strafbar?

Wenn das BKA die IP-Adresse  der kinderponografischen Inhalte kennt, dann lässt sich auch der Provider ermitteln. Wäre es nicht viel rechtsstaatlicher das Problem dort an der Wurzel zu packen, die Inhalte vom Server nehmen zu lassen und die Täter zu verklagen? Diejenigen, die Kinderpornografie übers Internet verbreiten, kommen also ungescholten davon. Wenn ihre Seite gesperrt ist, laden Sie die Kinderpornografie eben schlichtweg woanders hoch und informieren ihre “Kunden” über die neue Adresse. Wenn sie unbescholten davon kommen, wird das Problem der Kinderpornografie nicht eingedämmt.

A propos Rechtsstaatsstaatlichkeit: Welches Kontrollverfahren wird es geben, dass die Listen kontrolliert. Wenn Verbraucherschützerverbände oder Gerichte keinen Einblick in die Sperrlisten erhalten, dann können doch auch legale Inhalte kommentarlos zensiert werden. Ein Anruf Ursulas würde genügen und alle negativen Meinungen über sie kämen auf die Sperrliste und keiner könnte es krontrollieren. Wer nicht konform ist, wird gesperrt und andere dafür belangt.

Ich gehöre zu jenen, die der Überzeugung sind, dass es hier gar nicht in erste Linie darum geht, Kinderporonografie im Internet zu sperren, sondern Akzeptanz für Zensur geschaffen werden soll. Man nimmt sich dazu einen Bereich, den jeder geistig gesunde Bürger für verwerflich und inakzeptabel hält, um ihn daran einzugewöhnen, dass es Zensur im Internet gibt. Später kommen dann Neonazi-, Filestreaming- und alle Seiten, die nicht konform sind hinzu.

Dann sind wird die Bundesrepublik China.